Allgemeine Geschäftsbedingungen (Download als PDF)

1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsabschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung
8. Verzug
9. Annahmeverweigerung
10. Eigentumsvorbehalt
11. Verbraucherschlichtung
12. Gewährleistung
Weitere Informationen
Vertragstext
Datenschutz
Maßanfertigungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen von KS Hörgeräte GmbH & Co. KG (Verkäufer) an Verbraucher (§ 13 BGB).

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
KS Hörgeräte GmbH & Co. KG
Martin-Luther-Straße 76
10825 Berlin
Tel.: +49 (0)30/ 787 187 66
Fax: +49 (0)30/ 787 186 62
eMail: hoermal@in-ear-systeme.de

Wir sind am Montag - Freitag von 9.00 bis 18.00 Uhr telefonisch und persönlich in unserem Ladengeschäft für Sie erreichbar.

3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Verkäufers zustande, entweder durch Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung stellt keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne dar.

4. Widerrufsrecht

4.1 Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) wird ein gesetzliches Widerrufsrecht vereinbart.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
KS Hörgeräte GmbH & Co. KG
Martin-Luther-Straße 76
10825 Berlin
Deutschland
Tel.: +49 (0)30/ 787 187 66
Fax: +49 (0)30/ 787 186 62
eMail: hoermal@in-ear-systeme.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung


4.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
4.3 Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Unser Angebot ist freibleibend. Für Irrtümer, wie Schreib-, Rechen-, Kalkulationsfehler und Preisänderung durch unsere Lieferanten behalten wir uns eine Richtigstellung vor. Im Fall einer Preisabweichung informieren wir Sie umgehend und Sie haben die Möglichkeit, Ihren Auftrag zu stornieren.

6. Lieferung
6.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Eine Liste der Versand-Pauschalen finden Sie unter: Versandbedingungen.
6.2 Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden.
6.3 Nachlieferungen sind grundsätzlich kostenfrei (gilt nur für Lieferung innerhalb Deutschlands).
6.4 Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbstständige Lieferung und Leistung. 6.5 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte oder PayPal.
7.2 Wir versenden frühestens am Tag der des Zahlungseingangs bzw. der Zahlungsbestätigung durch das angeschlossene Kreditunternehmen.
7.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Eingangsbestätigung und liefern die Ware (sofern lagernd) nach Zahlungseingang.
7.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.5 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7.6 Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nicht zu.

8. Verzug
8.1. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (BGB § 288) fällig.
8.2. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
8.3. Wir sind berechtigt, für die Mahnungen angemessene Gebühren zu berechnen.
8.4. Wir behalten uns das Recht vor, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind. Unsere Forderungen werden - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Besteller mit Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beauftragt oder eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wird. Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und von dem Vertrag zurückzutreten.
8.5. Sollte eine Beitreibung offener Forderungen erfolglos bleiben, erstatten wir ohne weitere Nachricht Anzeige bei den örtlichen Polizeibehörden.

9. Annahmeverweigerung
9.1. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von uns gelieferten Ware berechnen wir die uns entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10,00 Euro. Es bleibt den Kunden überlassen, uns geringere Kosten nachzuweisen.
Bei einer vom Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift gerät der Kunde automatisch in Verzug, es gelten die Bestimmungen von Absatz 8.

10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

11. Eigentumsvorbehalt
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: "http://ec.europa.eu/consumers/odr/".

12. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

Weitere Informationen

Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Datenschutz
Lesen Sie hier unsere Datenschutzerkärung.

Maßanfertigungen
Sollte die Maßanfertigung mal nicht passen oder drücken, haben Sie die Möglichkeit, das Produkt durch uns nacharbeiten zu lassen. In diesem Fall melden Sie sich bitte am Besten UMGEHEND, jedoch spätestens innerhalb von 2 Wochen bei uns. Wir besprechen dann die weitere Vorgehensweise. Danach ist eine Korrektur der Passform nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Stand: April 2016